nächste Sitzungstermine

 Erklärung zur

 Auswirkung des Gesetzentwurfes des Landeswassergesetzes auf die zukünftige Steuerungsmöglichkeit Abgrabungspolitik des Regionalrates Düsseldorf 

Der Regionalrat erklärt gegenüber der Landesregierung ,dass das Abgrabungsverbot in der Wasserschutzzone für den Regierungsbezirk Düsseldorf aufrechterhalten bleibt. Der Regionalrat hat die Abgrabungstätigkeit bisher so gesteuert, dass der Konflikt zwischen der Trinkwassergewinnung und dem Kiesabbau möglichst vermieden wurde.

Im Konzept der 51. Änderung des GEP99 (Vorgängerplan des RPD), die am

09.12.2008 in Kraft getreten ist, sind WSG als weiche Tabuzonen festgelegt worden. Damals gab es noch kein Abgrabungsverbot in WSG im Landeswassergesetz (LWG). Dieses ist erst mit der Novelle des LWG 2016 in das Gesetz aufgenommen worden. Die Vorgehensweise in der 51. Änderung ist mehrfach gerichtlich bestätigt worden^[1]. Da sich im Regierungsbezirk Düsseldorf die Rohstoffvorkommen von Kies/Kiessand über sehr große Flächen erstrecken, besteht keine Notwendigkeit, zur Erfüllung der Vorgaben des LEP bzw. um der Rohstoffgewinnung substantiell Raum zu verschaffen, mit BSAB Wasserschutzzonen in Anspruch zu nehmen. Der Regionalrat bleibt dabei auch bei einer etwaigen Streichung des § 35 Abs. 2 LWG NRW dabei, das gesamträumliche Konzentrationszonenkonzept entsprechend der bisherigen und seitens der Regionalplanungsbehörde auch weiterhin geplanten Vorgehensweise, mit WSG als weichem Tabukriterium, zu gestalten.

Er bittet die Geschäftsstelle des Regionalrates diese Erklärung der Landesregierung zu übermitteln.“

Der von der SPD eingebrachten Erklärung  hat der Regionalrat einstimmig zugestimmt

Regionalplanänderung beschlossen!

Der Regionalrat Düsseldorf traf sich am Freitag, 08.05.2020, um die Sitzung nachzuholen, die wegen der Corona-Pandemie ausfallen musste. Gesundheit geht vor. Daher hatte die Bezirksregierung Düsseldorf die Organisation den neuen Gegebenheiten angepasst. Neuer Sitzungsort war der Radschlägersaal der Rheinterrasse. Mit dem Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Regionalplanes Düsseldorf (RPD) stand direkt ein zentrales Thema für die Menschen in der Region auf der Tagesordnung: „Mehr Wohnbauland am Rhein“.

Die Politiker diskutiertendie zahlreichen und vielfältigen Anregungen, welche im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangen waren und erwägten, inwieweit sie der regionalplanerischen Bewertung der Bezirksregierung hinsichtlich der 1. Änderung folgten. Die Behörde legte als Entscheidungsgrundlage unter anderem ein Rankingkonzept vor, welches verschiedene mögliche Wohnbauflächen unter Gesichtspunkten wie zum Beispiel Verkehrsanbindung und Umweltverträglichkeit vergleichbar macht.

Eine entsprechende Regionalplanänderung würde den Städten und Gemeinden einen größeren Entwicklungsspielraum ermöglichen, welcher im Rahmen der kommunalen Planungshoheit bedarfsgerecht konkretisiert werden müsste.  Die SPD hat den Änderungen zugestimmt und erwartet, dass die Entscheidungsträger in den Kommunen diesen Rahmen ausgestalten. Dann wäre der Aufstellungsbeschluss nicht nur ein erfolgreicher Abschluss eines umfangreichen Arbeitsprozesses, mit welchem der Regionalrat die Bezirksregierung beauftragt hatte, sondern würde vor allem auch die Zielsetzung „Mehr Wohnbauland für die Menschen in der Region“ erreichen.

                         Mehr Wohnbauflächen am Rhein

                                                   1.Regionalplanänderung

„Was ist das für ein Planungsinstrument?“ fragen Sie sich:

Der Regionalplan Düsseldorf (RPD) enthält Festlegungen für die Raumstruktur der Planungsregion, insbesondere zur anzustrebenden Siedlungs- und Freiraumstruktur. Er konkretisiert die Ziele und Grundsätze des Landesentwicklungsplans. Flächenhafte Nutzungen werden dabei regelmäßig erst ab einer Flächengröße von 10 ha dargestellt. Die Zielfestlegungen des Regionalplans sind von den nachgeordneten Planungsebenen, d.h. den Fachplanungen und den Kommunen, zu beachten, die Grundsätze in der Abwägungs- und Ermessensentscheidung zu berücksichtigen. Die Darstellung im Regionalplan selbst bewirkt noch kein Baurecht. Das kann nur über die Bauleitplanung, also die Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen erreicht werden, für die die Planungshoheit bei den Kommunen liegt.

Mehr Einwohner in der Region

Die geplante Änderung des Regionalplans hat zum Ziel, den Wohnbauflächenbedarf zu überprüfen und bedarfsgerecht weitere Wohnbauflächen in der Region durch Neudarstellung von „Allgemeinen Siedlungsbereichen“ (ASB) für den Planungshorizont des Regionalplans (20 Jahre) zu sichern. Gemäß Definition (3. DVO zum Landesplanungsgesetz) enthalten ASB dabei nicht nur Flächen für Wohnen, sondern auch für wohnverträgliches Gewerbe, Wohnfolgeeinrichtungen, öffentliche und private Dienstleistungen sowie siedlungszugehörige Grün-, Sport-, Freizeit- und Erholungsflächen. informellen Planungsschritte hat die Bezirksregierung zum einen Planungsabsichten und Flächenvorschläge der Kommunen abgefragt, zum anderen aber auch ihrerseits Vorschläge für weitere Siedlungsbereiche eingebracht, die einer Prüfung und Bewertung aus regionaler Sicht unterzogen wurden.  Dabei gilt der Grundsatz; Innenentwicklung vor Außenentwicklung!

Nachfrage und Mieten steigen

Hierzu Rainer Thiel, planungspolitischer Sprecher der Fraktion: „Da eine weitere Verknappung an Wohnbauflächen, die Mietpreise nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage steigen lässt ,sehen wir Sozialdemokraten unsere Verpflichtung darin , Wohnbauflächen den Kommunen und ihren Bürgerinnen und Bürgern für Ihren Bedarf ausreichend zur Verfügung zu stellen. Vorrangig an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs damit weitere Pendlerströme vermieden werden. Dabei müssen wir natürlich abwägen ob diese Flächen für eine „höherwertige „ Nutzung wertvoller sind“

Änderungen der Vorschläge möglich

In Einzelfällen wird eine Kommune andere Möglichkeiten zur Bedarf Sicherung  vorziehen:

Innenverdichtung (z.B. Dachgeschossausbau, Baulückenschließung) oder Grundstückstausch.

Günter Wurm, Fraktionsvorsitzender: „Wir sind diesen Anregungen gegenüber aufgeschlossen und werden sie bei unserer abschließenden Entscheidung berücksichtigen! Ökologische Belange wie Grünzüge und Frischluftschneisen müssen und können bei der Aufstellung eines folgenden Bebauungsplanes von den Kommunen berücksichtigt werden Z.B. durch Verkleinerung der Baufläche, Änderung der Baugrenze oder der Art der Bebauung“.

Näheres : 

nachhaltige Gewerbegebiete

Viele Jahre konzentrierte sich die Ansiedlungspolitik der Städte auf die Erschließung neuer Gewerbestandorte. Diese locken mit günstiger Erschließung, komfortablen Grundstücksgrößen und -zuschnitten sowie mit großer Gestaltungsfreiheit viele Betriebe aus bestehenden Gewerbegebieten an. Hierzu Rainer Thiel,planungspolitscher Sprecher der Fraktion: "Die Ausgangslage in diesen Gewerbegebieten ist durch komplexe Probleme und heterogene Akteurskonstellationen gekennzeichnet. Dazu gehören Nutzungskonflikte, Engpässe in der Flächenverfügbarkeit wie auch Leerstände bzw. Mindernutzungen, Umweltbelastungen, Modernisierungsrückstände, Mängel bei der Freiraumgestaltung und Grünausstattung".

Fraktionsvorsitzender Günter Wurm: "Wir hatten bereits zur Sitzung des Planungsausschusses am 6. Dezember 2018 eine Anfrage zur ökologischen Gestaltung von Gewerbeflächen gestellt. Die Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass sie keine gesetzlichen Möglichkeiten sieht, direkt auf die naturnahe Gestaltung von Gewerbegebieten einzuwirken".

Derzeit entstehen eine Reihe von Innovativen und nachhaltigen Gewerbegebieten in NRW, unter anderem in

     -  Dortmund – Gewerbe- und Industriegebiet Dorstfeld-West Innovation Business Park – zukunftsfähige Weiterentwicklung

       -Ratingen – Gewerbegebiet Ratingen West-Tiefenbroich InWest 2025 – Chancen gemeinsam nutzen. Neuaufstellung eines Gewerbe- und Bürostandortes

     - sowie der Innovationspark in Heiligenhaus, hier handelt es sich um einen Gewerbepark von ca. 30 ha

        Also haben wir die Verwaltung erneut befragt:

        Besteht die Möglichkeit,

-          dass in der nächsten Sitzung des Planungsausschuss gute Beispiele für eine nachhaltige Gewerbeflächenplanung vorgestellt werden,

-         dass geprüft wird, im „Regionalen Gewerbe- und Industrieflächenkonzept“ der Verwaltung unter Kapitel 4.4 Nachhaltige Gestaltung von Gewerbegebieten gute Beispiele dargestellt werde können,

-         dass der Planungsausschuss sich im Rahmen einer Exkursion gute bestehende Beispiele anschaut.

-         dass die Bezirksregierung für die Kommunen der Region eine Informationsveranstaltung durchführt,

wo den Gemeinden entsprechend innovative und ökologisch ausgereifte Konzepte präsentiert werden.

Unsere Ausdauer hat sich gelohnt :  ES GEHT!

In Metropolen wie Düsseldorf oder Köln geht es zur Rushhour nur im Schneckentempo voran: „Autos, Busse und Lieferfahrzeuge verstopfen die Straßen in den Innenstadtbereichen und einige Stockwerke tiefer quetschen sich Menschen in überfüllte U-Bahn-Abteile.“

Mobilität ist ein wichtiger Teil unseres täglichen Lebens. Jede Bürgerin und jeder Bürger ist Spezialistin oder Spezialist, wenn es um ihre oder seine Mobilität geht und hat klare Vorstellungen, wie sie oder er künftig unterwegs sein möchte. „Die Herausforderungen nachhaltiger Mobilität erfordern ein breites gesellschaftliches Verständnis. Ein Wandel zu umweltschonenderem Verkehr kann nur durch die Bürgerinnen und Bürger selbst geleistet werden. Politik und Medien müssen diesen Prozess unterstützend begleiten“.

begründet der Fraktionsvorsitzende Günter Wurm die Forderung.

Förderwürdig wäre unter anderem:

-       Bevorrechtigung von ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr durch die Verkehrssteuerung

-       Der Ausbau eigener Busspuren /Umweltspuren in den Kommunen

-       Der Ausbau von Radwegen und deren Instandhaltung

-       Die Einrichtung sicherer Fahrradparkplätze oder -boxen

-       Anreize für umweltfreundliche Mobilität

-       Ausbau einer flächendeckenden Infrastruktur für das Aufladen von Elektrofahrzeugen

-       Planung und Einrichtung von City-Logistik

 Mit der Energiewende steigt Deutschland nicht nur aus der Atomenergie sowie Kohleverstromung aus, sondern muss auch vom Öl auf alternative Kraftstoffe und insbesondere auf mehr erneuerbare Energien im Verkehrssektor umsteigen. 30 Prozent des Energieverbrauchs und 20 Prozent des CO2 Ausstoßes in Deutschland sind heute noch auf den Verkehr zurückzuführen. Damit sich das künftig ändert, muss der Verkehrssektor auch Teil der Energiewende sein.  Ziel ist, technologieoffen innovative Antriebe und alternative Kraftstoffe zu ermitteln, mit denen eine Energiewende im Verkehr bis 2030 gelingen kann ergänzt York Edelhoff Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.

 Die Reaktion der  Mehrheitsfraktionen ( CDU und FDP/  freie Wähler)  im Regionalrat:

Brauchen wir nicht, das Land ist gut aufgestellt. Wir sind auf einem guten Weg. Es gibt genug Förderung  für die Kommunen.

Merkwürdigerweise enthielten sich Bündnis 90/ die Grünen bei derAbstimmung.

Eine Delegation der SPD Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, unter der Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Hildemann, besuchte im Juli die Stadt Lille. in Frankreich.  Dort wurden Gespräche mit der MEL (Métropole Européenne de Lille) geführt. Das Aufgabenspektrum der MEL ist in etwa mit den Aufgaben der Bezirksregierung zu vergleichen. Das Planungsgebiet schließt 92 Kommunen ein. Die Zuständigkeiten der MEL sind z.B.: Territoriale und soziale Entwicklung, Wirtschaft und Beschäftigung, Landwirtschaft und Ernährung, Prävention von Kriminalität, Regionalplanung, Verkehrsnetz, Energiewende     

Während der letzten 60 Jahre hat sich die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland mehr als verdoppelt. Im Jahr 2014 wurde täglich eine Fläche von 69 Hektar neu ausgewiesen - meist zulasten der Landwirtschaft und fruchtbarer Böden. Das entspricht etwa der Größe von ca. 100 Fußballfeldern.

Ökologisch wertvolle Flächen werden in Bauland und Standorte oder Trassen für Infrastrukturen wie Kläranlagen, Flugplätze, Straßen oder Bahnlinien umgewidmet. Negative Umweltfolgen sowie schädliche städtebauliche, ökonomische und soziale Auswirkungen sind unausweichlich.

Ziele zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme

Die Bundesregierung hat sich deshalb im Rahmen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungen und Verkehr auf 30 Hektar pro Tag zu verringern. Im Durchschnitt der Jahre 1993 bis 2003 lag der Flächenverbrauch noch bei 120 Hektar pro Tag.

Wir fragten daher die Verwaltung:   

1. Wie ist der aktuelle Stand der Flächenverteilung bei Wohn- ,Gewerbe- und Verkehrsflächen im Regierungsbezirk?

 2. Wie hoch ist der Anteil von Freiflächen?

 Die ausführliche Antwort der Bezirksregierung lesen Sie  hier:

   Treffen der SPD-Fraktionsvorstände VRR und Regionalrat Düsseldorf

Anhand einer Präsentation wurden die Aufgaben und Ziele des VRR vorgestellt:

In NRW gib es drei klassische Verbünde – VRR, VRS, AVV. Das VRR-Gebiet ist ein polyzentrischer Ballungsraum mit 7,7 Millionen Einwohnern sowie 16 kreisfreien Städte und 7 Kreisen. Dieses wird von 33 kommunalen Verkehrsunternehmen und 7 Eisenbahn-verkehrsunternehmen bedient. Der VRR hat über 1,1 Milliarden Fahrgäste pro Jahr, 3 Mill-ionen Fahrgäste am Tag, und erzielt 1,2 Milliarden Euro Fahrgeldeinnahmen im Jahr. Der VRR sorgt für die Mobilität der Bürger durch eine integrierte Verkehrsgestaltung des öffentlichen Personenverkehrs sowie durch Vernetzung und Integration der Verkehrs-systeme und der Verkehrsträger. 

In der anschließenden Diskussion wurden folgende Themen angesprochen:

-   Flächenverbräuche, Anspruch an Fläche ist stark gewachsen.   

-   Frage der Tarifgrenzen         

-   Bau der Fahrradstrecke Wuppertal / Düsseldorf (Kreuzungsfrei)

-   Erzbahn, RB 39 Grevenbroich / Neuss (Kohlekompromiss)

-   Bahnreform (Ist alles gelungen? Passen die Strukturen noch?)

-   Fahrgast darf nicht darunter leiden wenn die Kommune arm oder reich ist

-   Nexticket, wie geht es weiter?

-   Jobticket – sollte eine Forderung der Gewerkschaft bei denTarifverhandlungen sein.

-   Vernetzung des RRX

Die Abstimmungsgespräche zwischen den Fraktionen VRR und Regionalrat sollen fortgesetzt werden. Noch vor den Sommerferien ist ein weiteres Gespräch geplant..

 Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle als Energieträger ist  der Umbau des Rheini-schen Reviers in eine zukunftsfähige Region  der größte Transformationsprozess der nächsten Jahrzehnte in Europa, der nur durch massiven Einsatz von Investiti-onen in den räumlichen Umbau und in zukunftsfähige Infrastrukturen bewältigt werden kann. 

Die Wirtschaft im Rheinischen Revier ist stark von mittelständischen, aber im Wesentlichen auch von energieerzeugenden und energieintensiven Unternehmen geprägt. Neben den direkt mit der Energieerzeugung befassten Unternehmen (Braunkohlentagebau und Kraftwerkspark) haben sich hier überdurchschnittlich viele energieintensive Unternehmen angesiedelt die in Wertschöpfungsketten mit- einander verbunden sind. Diese Verbundstruktur ist ein Alleinstellungsmerkmal des Rheinischen Reviers und ein Fundament für den Erfolg des Wirtschaftsrau-mes. 

Der Regionalrat Düsseldorf fordert die Bundesregierung und das Land Nordrhein-Westfalen auf, die Region bei der Bewältigung dieser Herausforderung  aktiv zu unterstützen und die erforderlichen finanziellen Mittel, insbesondere für den Um- und Ausbau der Infrastrukturen, als Vorleistung zur Gestaltung des wirtschafts-strukturellen und räumlichen Wandels bereitzustellen. Dies ist eine gesamtgesell-schaftliche Aufgabe, der sich auch der Regionalrat Düsseldorf stellt.

Mit einer gemeinsamen Resolution zeigen wir unsere Verantwortung:

Gemeinsame Resolution

Fahrtzeitverkürzung auf der Strecke Düsseldorf-Eindhoven!

 Das Bundesverkehrsministerium hat kürzlich eine Übersicht mit Schienenprojekten veröffentlicht, die in den kommenden Jahren vordringlich geplant und auf die Schiene gebracht werden sollen. Dabei ist auch ein Projekt an der deutsch-niederländischen Grenze, das den zweigleisigen Ausbau zwischen Dülken und Kaldenkirchen vorsieht.

Dieses Projekt steigt auf Grund der nachgewiesenen Wirtschaftlichkeit vom Potentiellen Bedarf in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans auf. Dies hat auch positive Auswirkungen für die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer in Düsseldorf. Hierzu erklärt der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus:

„Die Aufwertung des Schienenprojektes an der deutsch-niederländischen Grenze ist eine gute Nachricht nicht nur für den Standort Düsseldorf. Der zweigleisige Ausbau zwischen Dülken und Kaldenkirchen wird zu einem verbesserten Personenverkehr zwischen Düsseldorf und Venlo sowie Eindhoven führen. Im Ergebnis kann zusammen mit weiteren geplanten Maßnahmen zukünftig eine Fahrtzeitreduzierung zwischen Düsseldorf und Eindhoven von 20 Minuten erreicht werden.

„Die Stärkung des Schienenverkehrs ist der richtige Schritt für Umweltschutz und moderne Mobilität“, bekräftigt Günter Wurm der Fraktionsvorsitzende im Regionalrat . 

"Der Regionalrat fordert, die Bauteile des RRX (RHEIN-RUHR-EXPRESS) aus der Stufe des potentiellen Bedarfs (Ausbau Bahnhof Köln-Mülheim und Düsseldorf-Benrath als  RRX-Systemhalt, durchgehender 6-gleisiger Ausbau im Abschnitt Düsseldorf -  Kalkum – Duisburg) auch in den vordringlichen Bedarf einzustufen.  

Klimaveränderung und globale Erderwärmung sind inzwischen anerkannte Prozesse, denen Politik entschieden entgegentreten muss. Vor diesem aktuellen Hintergrund sieht das Energiekonzept der Bundesregierung u.a. vor, den Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 um 10 Prozent bzw. bis 2050 um 40 % zu reduzieren. Hierzu soll auch der Bereich „Verkehr“ seinen Beitrag leisten.

Die Ingenieurgruppe IVV GmbH & Co. KG stellt in ihrem Schlussbericht zur „Untersuchung der mittel- und langfristigen Verlagerungspotenziale auf den Schienenpersonennahverkehr unter besonderer Berücksichtigung von energiepolitischem und klimaschutzpolitischem Aspekten“ bereits 2012 fest, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) auf Grund demografischer Faktoren (u.a. zurückgehende Schülerzahlen, zunehmende Anzahl alter Menschen, steigende Pkw-Verfügbarkeit insbesondere bei alten Menschen) und weiter steigender Motorisierung mittel- und langfristig Marktanteile verlieren.

Bis 2050 muss mit einem Nachfragerückgang im ÖPNV von etwa 15 % bis 20 % im Vergleich zum Basisjahr 2004 gerechnet werden.

Damit steigt die Schadstoffbelastung der Innenstädte. Luft Reinhalte Pläne sollen hier Abhilfe schaffen. Wie dramatisch die Situation durch CO2 Belastung ist, zeigt die Diskussion und teilweise schon Vollzug von Fahrverboten.

Durch Angebots- und nachfrageseitige Maßnahmen unter anderem durch Neu-/Ausbau der Schienen-Infrastruktur, Beschleunigung und Taktverdichtung im schienengebundenen  ÖV sowie durch  weitere Maßnahmen ist es jedoch möglich, die ÖV-Nachfrage bis zum Jahr

2050 deutschlandweit um bis zu 16 Prozent zu erhöhen.

Gleichermaßen muss auch im Bereich Güterverkehr eine verstärkte Verlagerung der Beförderungsleistung auf die Schiene erfolgen, um den Co2-Ausstoß zu minimieren.

Hierzu Axel Welp, Mitglied im Verkehrsausschuss des Regionalrates: „dem Regierungsbezirk Düsseldorf fällt -  insbesondere im Hinblick auf seine grenzüberschreitenden Verkehre – hierbei eine besondere Verantwortung zu“.

„Als Einstieg in eine tiefergehende Diskussion wollen wir die konkreten Fallbeispiele der Betuwe-Linie und die Verlängerung der Direktverbindung Düsseldorf-Kaldenkirchen-Eindhoven einer genaueren Betrachtung unterziehen und haben die Bezirksregierung nach dem Sachstand gefragt“. ergänzt der Fraktionsvorsitzende Günter Wurm

Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nummer eins in der Bundesrepublik. Moderne Großkraftwerke, zum Teil mit heimischer Braunkohle betrieben und eine wachsende Zahl von Windkraft- und Photovoltaikanlagen prägen den Energiemix im bevölkerungsreichsten Bundesland. Zugleich sind neben den Privathaushalten auch eine Vielzahl von energieintensiven Industriebetrieben auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen.

Die Zukunft der Energiewirtschaft in Nordrhein-Westfalen stand im Mittelpunkt einer Fachtagung, zu der die SPD-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf Herrn Professor Dr. Ing. Helmut Alt von der Fachhochschule Aachen als Referenten gewinnen konnte. “Ist eine effiziente und verlässliche Versorgung ausschließlich mit erneuerbaren Energien machbar, bezahlbar und sicher?“ mit dieser Frage leitete der Fraktionsvorsitzende Günter Wurm den Vortrag von Herrn Prof. Dr. Alt ein.

In seinem anschaulichen Vortrag erläuterte Herr Prof. Dr. Alt seine Kernthesen:

– Der Ausbau der  erneuerbaren Energien, insbesondere Windenergie und Photovoltaik, habe die Energieversorgung in der Bundesrepublik enorm verteuert, aber nicht sicherer gemacht.

– In den vergangenen Jahren habe es immer wieder Phasen gegeben, in denen bei Dunkelheit und Windstille fast der gesamte Strombedarf durch konventionelle Erzeugungskapazität bereitgestellt werden musste. Darauf müsse man sich auch in der Zukunft einstellen, weil auch mit weiterem Ausbau der erneuerbaren Energien bei sogenannter „Dunkelflaute“ kein Erzeugungsbeitrag aus Windenergie und Photovoltaik zu erwarten ist.

- Das führe dazu, dass auch weiterhin die Erzeugungskapazität aus konventionellen Kraftwerken vorgehalten werden muss und es auch weiterhin zu Lasten der Stromverbraucher zu sogenannten „negativen Stromerlösen“ kommen wird.

- Speicherkapazität, mit der die volatilen erneuerbaren Energieträger „grundlastfähig“ gemacht werden könnten, könne in absehbarer Zeit nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.

Es folgte eine lebhafte Diskussion, die nachdenklich machte, wie einerseits die Schadstoffe vermindert und die Umwelt geschont, gleichzeitig aber der Strom für Private und Kommunen bezahlbar bleibt. Im weiteren  Verlauf wurde deutlich , dass die kohlebetrie-benen Großkraftwerke perspektivisch wohl durch Gaskraftwerke ersetzt werden dürften, weil diese Art von Kraftwerken schneller dem jeweiligen Energiebedarf angepasst werden kann.

Da die zuständige Landesbehörde keine Einwendungen gegen den neuen Regionalplan erhoben hat, ist er mit der Veröffentlichung im nordrhein-westfälischen Gesetz- und Verordnungsblatt  nunmehr  offiziell in Kraft getreten. „Unsere langjährige Mitarbeit daran hat sich gelohnt. Mit dem Planungswerk haben Städten und Gemeinden den nötigen Spielraum, unter Berücksichtigung von Freiraum- und Grünbereichen,  ausreichend Flächen für Wohnungsbau oder Gewerbeansiedlung über Bauleitpläne nutzbar zu machen“ freut sich der SPD Fraktionsvorsitzende Günter Wurm. Jetzt sind die Kommunen am Zug!

Bereits während der Erarbeitung des Regionalplanes war allen Beteiligten klar, dass dieser kein starres Regelwerk sein kann und bei sich ändernden Rahmenbedingung fortgeschrieben werden muss.

„Der immer engere Raum in unsere Planungsregion, insbesondere an der Rheinschiene und der unter anderem daraus resultierende hohe Wohnungsdruck macht die Entwicklung von neuen Wohnbauflächen innerhalb der Region notwendig“, so der Vorsitzende des Planungsausschusses, Michael Hildemann.  

Die Ergebnisse des Siedlungsmonitorings 2017 zeigen, dass die in den Kommunen vorhandenen Reserven für Wohnen nicht so schnell wie erwartet bebaut werden und die Bautätigkeit stattdessen zu einem großen Teil außerhalb der gemeldeten Reserven erfolgt.

Die Gründe hierfür sollen mit den Kommunen erörtert werden um mit einer größeren Flexibilität bei der Grundstücksauswahl die Situation zu verbessern.

„Gute, neue Entwicklungsflächen müssen gründlich vorbereitet werden. Dabei spielt die Schienenanbindung eine besondere Rolle, wie die täglichen Staumeldungen und die Dieseldiskussionen uns es bewusst machen“ meint der planungspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Thiel.

Die SPD wird sich auch bei dieser Aufgabe mit Sachverstand und Elan beteiligen.

Die vollmundigen Ankündigungen, z.B. Mindestabstand 1.500 m von Wohngebieten, grundsätzlich keine Windanlagen im Wald, usw. stoßen an ihre Grenzen. Denn der gültige Landesentwicklungsplan gibt andere Regeln vor. Eine Änderung des LEP ist ein langwieriger Prozess, der einige Jahre dauern wird. 

Lesen Sie dazu eine ausführliche Stellungnahme:

Das Landesumweltministerium NRW hat Ende Januar 2016 einen erneuten Arbeitsentwurf für ein „Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (LNatSchG)“ vorgelegt. Das geplante Landesnaturschutzgesetz soll das geltende Landschaftsgesetz NRW ersetzen.

Das grundsätzlich positive Ziel des Gesetzentwurfs, den Naturschutz zu stärken, wird allerdings durch zahlreiche bürokratische Hürden und Zuständigkeitsveränderungen gefährdet, die zu einem erheblichen Mehraufwand bei den Unteren Landschafsbehörden führen, die Kompetenzen der lokalen politischen Gremien einschränken, Genehmigungsverfahren verzögern und darüber hinaus Mehrkosten verursachen werden.

Der Regionalrat hat deshalb folgende Resolution beschlossen:

Die Idee für eine Metropolregion Rheinland ist für Viele neu. Mit dem vorliegenden Datenatlas möchten wir Ihnen die Metropolregion Rheinland vorstellen. Zum ersten Mal wird dieser Raum insgesamt abgebildet. Mit Daten, Fakten und Grafiken soll die jüngste aller deutschen Metropolregionen vorgestellt werden: